Mehrwertsteuer-, Preis- und DDP-Lieferrichtlinie

Diese Richtlinie erläutert Währung, Warenpreise, Umsatzsteuer, Versandkosten, Einfuhrabgaben, Zollabfertigung und steuerliche Unterlagen bei Einkäufen über helqimo.com. Sie beschreibt außerdem die Abwicklung von DDP-Lieferungen.

Maßgeblich sind insbesondere die Richtlinien 2006/112/EG und 2011/83/EU, das deutsche Umsatzsteuergesetz, die Preisangabenverordnung, die einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union.

Zwingende Verbraucherrechte nach deutschem und europäischem Recht bleiben unberührt.

1. Überblick

Die folgenden Abschnitte erläutern die Zusammensetzung der Preise und Versandkosten sowie die Übernahme von Einfuhr- und Abfertigungskosten. Ergänzend gelten die jeweils genannten Regelungen zu Versand, Stornierung und Erstattung.

2. Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für über helqimo.com angenommene Bestellungen mit Lieferadresse in Deutschland. Lieferungen an Adressen außerhalb Deutschlands werden derzeit nicht angeboten.

Bitte prüfen Sie vor dem Absenden, ob Lieferanschrift, Rechnungsangaben und weitere erforderliche Bestelldaten vollständig und richtig sind.

3. Währung, Umsatzsteuer und Preise

Warenpreise und Bestellbeträge werden in Euro (€) angezeigt und abgerechnet. Verbraucherpreise enthalten die jeweils anwendbare Umsatzsteuer.

Soweit der deutsche Regelsteuersatz gilt, beträgt dieser 19 %. Bei gesetzlich abweichender steuerlicher Behandlung gelten die entsprechenden Vorschriften.

Vor der verbindlichen Bestellung werden Einzelpreise, Mengen, berücksichtigte Rabatte, Versandkosten und Gesamtbetrag angezeigt. Angaben zur enthaltenen Umsatzsteuer erfolgen nach den gesetzlichen Anforderungen.

Der unmittelbar vor dem Absenden ausgewiesene Gesamtbetrag umfasst die für die Bestellung anfallenden Kosten.

4. Transparente Kostenangaben

Währung, Preise, Rabatte und verpflichtende Kosten müssen auf Produktseiten, im Warenkorb, beim Bezahlvorgang und in der Bestellbestätigung übereinstimmen beziehungsweise anhand der gewählten Mengen und Optionen nachvollziehbar sein.

Verpflichtende Kosten dürfen nicht erst nachträglich ohne ordnungsgemäße vorherige Offenlegung hinzugefügt werden.

Wird vor Vertragsschluss ein offensichtlicher Preis- oder Kostenfehler festgestellt, erhalten Sie eine entsprechende Information. Sie können anschließend zu den berichtigten Bedingungen bestellen oder den Kauf nicht fortsetzen.

Bereits vertraglich vereinbarte Preise werden nicht einseitig rückwirkend geändert. Gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

5. Versandkosten

Bei einem Warenwert bis einschließlich 165,86 € betragen die Versandkosten 5,94 €. Ab einem Warenwert von 165,87 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

Die anfallenden Kosten werden vor der verbindlichen Bestellung im Warenkorb oder beim Bezahlvorgang angezeigt.

Bei einer vereinbarten Teilstornierung vor dem Versand kann anhand des verbleibenden Warenwerts erneut geprüft werden, ob die Voraussetzung für den kostenlosen Versand erfüllt ist.

Liegt der Restbetrag bei höchstens 165,86 €, können Versandkosten von 5,94 € anfallen. Eine solche Anpassung wird vor Abschluss der Teilstornierung mitgeteilt und abgestimmt. Gesetzliche Widerrufsrechte und zwingende Erstattungsregeln bleiben bestehen.

6. DDP-Lieferung

Angenommene Bestellungen mit Lieferadresse in Deutschland werden nach dem DDP-Modell abgewickelt. DDP bedeutet „Delivered Duty Paid“, also Lieferung unter Übernahme der anwendbaren Einfuhrabgaben.

Soweit erforderlich, umfasst dies Ausfuhr- und Einfuhrformalitäten, Zölle, Einfuhrsteuern, Abfertigungskosten sowie notwendige Handels- und Zolldokumente.

Auch anwendbare Abgaben für Sendungen mit geringem Wert oder andere Einfuhrkategorien werden im Rahmen dieser Kostenübernahme berücksichtigt.

Die entsprechenden Kosten sind im vor der verbindlichen Bestellung ausgewiesenen Gesamtbetrag enthalten. Bei Empfang sind diese Einfuhr- und Abfertigungskosten nicht zusätzlich von Ihnen zu tragen.

7. Zollabfertigung und Mitwirkung

Üblicherweise müssen Sie die Einfuhrzollabfertigung nicht selbst organisieren.

Im Einzelfall können Beförderer, Zollvertretungen oder Behörden Angaben benötigen, etwa zur Bestätigung des Empfängernamens, der Lieferadresse oder der Kontaktdaten. Auch ergänzende Zustellinformationen oder gesetzlich erforderliche Unterlagen können angefordert werden.

Bitte stellen Sie solche Angaben im erforderlichen und zumutbaren Umfang bereit. Beteiligte Logistik- oder Zollstellen können die notwendigen Abläufe unterstützen.

Zusätzliche Informationsanforderungen verändern die Kostenverteilung nach Abschnitt 6 nicht. Verzögerungen durch behördliche Prüfungen oder fehlende notwendige Angaben werden nach den Versandbedingungen und dem anwendbaren Recht behandelt.

8. Handels- und Zollunterlagen

Welche Dokumente für Ausfuhr, Transport und Einfuhr benötigt werden, richtet sich nach der Warenart und den einschlägigen Vorschriften.

Hierzu können Handelsrechnungen oder gleichwertige Unterlagen, Zollanmeldungen, Warenbezeichnungen, Angaben zu Zollwert und Ursprung sowie erforderliche Kennzeichnungen und Anleitungen gehören. Weitere Dokumente können durch Beförderer oder Behörden verlangt werden.

Gesetzlich vorgeschriebene produktbezogene Informationen und Unterlagen sind nach den jeweiligen Anforderungen bereitzustellen.

Dokumentenprüfungen oder Nachforderungen können den Transport beeinflussen. Ihre gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben bestehen.

9. Beförderer und Sendungsverfolgung

Für den Transport kommen USPS, DHL Express und UPS infrage. Die Auswahl hängt insbesondere von Warenart, Lieferanschrift, Transportweg und verfügbaren Logistikleistungen ab.

Soweit erforderlich, können weitere Logistikstellen oder örtliche Zustellpartner eingebunden werden.

Nach dem Versand erhalten Sie üblicherweise eine E-Mail mit Versandbestätigung, Beförderer und Sendungsnummer sowie einem Hinweis zur Sendungsverfolgung.

10. Bearbeitungs- und Transportzeit

Nach Bestätigung des Zahlungsstatus dauert die Bearbeitung üblicherweise 1–3 Arbeitstage. Arbeitstage sind hier Montag bis Freitag, ausgenommen einschlägige Feiertage und gegebenenfalls auf der Website angekündigte Betriebspausen.

Nach Übergabe an den Beförderer beträgt die voraussichtliche Transportzeit weitere 8–15 Arbeitstage.

Bestellaufkommen, Feiertage, Wetter, verfügbare Transportkapazitäten, Streiks, Transportunterbrechungen, Zollprüfungen und abgelegene Lieferorte können die tatsächliche Dauer beeinflussen.

Diese Schätzungen verändern keine verbindlich vereinbarte Lieferfrist. Bei erheblicher Verzögerung oder ausbleibender Lieferung gelten Ihre gesetzlichen Rechte und die ergänzenden Informationen in den Versandbedingungen.

11. Rechnungen und Zahlungsunterlagen

Nach dem Kauf erhalten Sie eine Bestellbestätigung und die für den Vorgang verfügbaren Zahlungsunterlagen. Eine Bestell- oder Zahlungsbestätigung ist nicht zwingend zugleich eine umsatzsteuerliche Rechnung.

Rechnungen und sonstige steuerliche Unterlagen werden nach den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben erstellt. Erforderlich können insbesondere vollständiger Name, Rechnungsanschrift und weitere für den konkreten Vorgang notwendige Angaben sein.

Eine persönliche deutsche Steueridentifikationsnummer ist für eine gewöhnliche Verbraucherrechnung grundsätzlich nicht erforderlich. Zusätzliche steuerliche Kennungen werden nur benötigt, soweit dies für den jeweiligen Vorgang rechtlich erforderlich ist.

Bitte übermitteln Sie notwendige Rechnungsangaben vollständig, richtig und möglichst rechtzeitig. Gesetzliche Ansprüche auf Ausstellung oder Berichtigung bleiben bestehen.

Die Bereitstellung kann per E-Mail, über ein verfügbares Kundenkonto oder auf einem anderen unterstützten und rechtlich zulässigen Weg erfolgen. Erforderliche Zustimmungen zur elektronischen Übermittlung sind zu beachten.

Die Unterlagen können für Bestellzuordnung, Buchführung, steuerliche Abwicklung, Kundenservice, Erstattung, gesetzliche Mängelansprüche und die Bearbeitung von Beschwerden benötigt werden.

12. Stornierung vor dem Versand und Erstattung

Bei erfolgreicher vollständiger Stornierung vor dem Versand werden Warenpreis, bereits gezahlte Versandkosten und gegebenenfalls weitere für die Bestellung entrichtete Beträge erstattet.

Die Rückzahlung wird üblicherweise innerhalb von 1–3 Arbeitstagen nach Bestätigung der Stornierung über das ursprüngliche Zahlungsmittel veranlasst.

Banken, Kartenherausgeber oder Zahlungsdienstleister können anschließend zusätzliche Bearbeitungszeit benötigen. Die Gutschrift erscheint üblicherweise innerhalb von 10–15 Tagen nach Veranlassung. Gesetzliche Erstattungsfristen werden dadurch nicht verlängert.

Weitere Einzelheiten enthält die Richtlinie zur Stornierung von Bestellungen.

13. Widerruf und Erstattung nach Erhalt

Bei wirksamem gesetzlichem Widerruf umfasst die Rückzahlung den tatsächlich gezahlten Preis der zurückgegebenen Ware und die gesetzlich zu erstattenden ursprünglichen Lieferkosten.

Maßgeblich sind die Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung. Mehrkosten einer ausdrücklich gewählten teureren Lieferart müssen nicht erstattet werden. Bei einem Teilwiderruf richtet sich die Behandlung der Lieferkosten nach dem gesetzlichen Erstattungsumfang.

Das Verfahren erläutert die Richtlinie zu Rücksendungen, Rückerstattungen und Umtausch.

Im erstattungsfähigen Preis enthaltene Umsatzsteuer, Zölle und weitere berücksichtigte Abgaben werden innerhalb des jeweiligen Erstattungsumfangs mitbehandelt.

Sie müssen grundsätzlich kein eigenes Zollerstattungsverfahren einleiten, um die im DDP-Gesamtpreis enthaltenen erstattungsfähigen Beträge zurückzuerhalten, soweit gesetzlich nichts anderes erforderlich ist.

14. Änderungen von Steuern und Abgaben

Änderungen von Umsatzsteuersätzen, Zöllen, Einfuhrkosten oder steuer- und zollrechtlichen Vorgaben können sich auf künftig angebotene Preise auswirken.

Aktualisierte Preise gelten für Bestellungen, die nach der jeweiligen Änderung aufgegeben werden.

Bereits vertraglich vereinbarte Preise werden dadurch nicht rückwirkend angepasst, sofern zwingendes Recht keine andere Behandlung verlangt.

15. Verarbeitung personenbezogener Daten

Für Preisabrechnung, Zahlung, steuerliche Unterlagen, Versand, Zollabfertigung und Erstattung werden nur die jeweils erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet.

Dazu können Name, Rechnungs- und Lieferanschrift, Kontaktdaten, Bestellnummer, Warenangaben, Zahlungsstatus, notwendige Steuerinformationen, Versand- und Zolldaten sowie zugehörige Kommunikation gehören.

Soweit erforderlich und rechtlich zulässig, können Daten an Zahlungsdienstleister, Beförderer, Logistikstellen, Zollvertretungen, Buchführungs- oder Steuerdienstleister und zuständige Behörden übermittelt werden.

Die Verarbeitung richtet sich nach der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzerklärung.

16. Kontakt

Bei Fragen zu Preisen, Umsatzsteuer, DDP, Einfuhrabgaben, Versandkosten, Rechnungsunterlagen oder Ihrer Bestellung erreichen Sie den Kundenservice unter der Kontaktadresse 1509 Poplar Grove St, Baltimore, MD 21216, USA.

Telefon: +1 (410) 324-5462. E-Mail: admin@helqimo.com.

Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr und Samstag von 09:00 bis 16:00 Uhr, jeweils nach deutscher Zeit (MEZ/MESZ).

17. Zusammenspiel mit weiteren Richtlinien

Diese Richtlinie ergänzt die weiteren für Ihre Bestellung geltenden Informationen auf helqimo.com.

Für Umsatzsteuer, Einfuhrabgaben und DDP-Kostenverteilung gelten die vorliegenden Regelungen. Ergänzende Angaben zu Versandkosten, Bearbeitung und Transport enthalten die Versandbedingungen.

Stornierungen vor dem Versand behandelt die Richtlinie zur Stornierung von Bestellungen. Widerruf, Rücksendungen und damit verbundene Erstattungen erläutert die Richtlinie zu Rücksendungen, Rückerstattungen und Umtausch.

Allgemeine Vertragsfragen richten sich nach den Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen haben Vorrang. Gesetzliche Regeln zur Auslegung widersprüchlicher Vertragsangaben bleiben unberührt.

18. Aktualisierung dieser Richtlinie

Anpassungen können insbesondere durch geänderte Rechts- oder Steuervorschriften, neue Abgaben, geänderte Einfuhrverfahren, Versandkosten, Rechnungsabläufe oder Leistungen erforderlich werden.

Die aktualisierte Fassung wird auf der Website mit ihrem Aktualisierungs- beziehungsweise Geltungsdatum veröffentlicht.

Bereits erworbene Rechte aus zuvor aufgegebenen Bestellungen bleiben bestehen. Bestehende Verträge werden durch eine neue Fassung nicht einseitig rückwirkend geändert.